1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die AGB) gelten zwischen der Finviu AG, Sumpfstrasse 32, 6312 Steinhausen, Schweiz (Finviu) und ihren Nutzern hinsichtlich des Online-Bezahldienstes CrediBill Accept.

1.2 CrediBill Accept ist verfügbar als Webseite (https://www.accept.credibill.ch).

1.3 Die AGB müssen von den Nutzern während der Registrierung auf CrediBill Accept akzeptiert werden. Mit Akzeptanz der AGB kommt der Vertrag zwischen Finviu und dem Nutzer zustande.

1.4 CrediBill Accept steht ausschliesslich volljährigen handlungsfähigen Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung, die rechtmässigen Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz, in der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben. Alle anderen Personen dürfen CrediBill Accept nicht benutzen.

1.5 Finviu kann diese AGB jederzeit ändern. Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in CrediBill Accept kommuniziert. Möchte der Nutzer die Änderungen nicht akzeptieren, so kann er das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich (inklusive per E-Mail) kündigen (vgl. Ziffer 7.2). In diesem Fall wird das Benutzerkonto des Nutzers geschlossen und der Nutzer verliert seinen Zugang zu CrediBill Accept.

2.1 Die Benutzung von CrediBill Accept setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Diese ist auf der Webseite oder App vorzunehmen. Für die Registrierung muss der Nutzer folgende Angaben machen: 

 (a) Vollständiger Vor- und Nachname (so wie im Ausweisdokument aufgeführt) bzw. vollständiger Firmenname

 (b) Wohnadresse bzw. Firmenadresse, inkl. Land

 (c) Staatsangehörigkeit (Privatpersonen)

 (d) Geburtsdatum (Privatpersonen)

 (e) Geschlecht (Privatpersonen)

 (f) Mobilnummer bzw. Telefonnummer

 (g) E-Mail-Adresse

 (h) Persönliches Passwort. Das Passwort muss aus mindestens acht Zeichen bestehen, mindestens einen Grossbuchstaben, mindestens einen Kleinbuchstaben, und eine Zahl oder ein Symbol enthalten.

2.2 Nach der Registrierung kann sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort in CrediBill Accept anmelden. 

2.3 Finviu behält sich vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen und Nutzer von der Nutzung von CrediBill Accept für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft auszuschliessen. Diese Rechte stehen Finviu insbesondere dann zu, wenn:

 (a) begründete Indizien für eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung von CrediBill Accept bestehen; oder

 (b) der Nutzer seine Pflichten gemäss diesen AGB, insbesondere seine Sorgfaltspflichten gemäss Ziffer 5, nicht nachkommt; oder

 (c) Finviu von einem Gericht, einer Behörde (inklusive einer Strafverfolgungsbehörde) oder von einem Kreditkartenherausgeber zur Kontosperrung aufgefordert wird; oder

 (d) Finviu Grund zur Annahme hat, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht oder geltende Gesetze verstösst; oder

 (e) Finviu Grund zur Annahme hat, dass ein Nutzer in betrügerische Aktivitäten, Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder andere kriminelle oder illegale Aktivitäten verwickelt ist.

2.4 Die Registrierung gemäss dieser Ziffer 2 ist für den Kunden kostenlos.

3.1 Mit CrediBill Accept können sich Rechnungssteller Rechnungen für Waren und Dienstleistungen vom Nutzer mit Kreditkarte bezahlen lassen. Finviu handelt hierbei als Beauftragter des Rechnungsstellers und ist um das Inkasso der Rechnung besorgt.

3.2 Der Rechnungssteller generiert zunächst einen Zahlungslink, der mit dem Nutzer geteilt werden kann. Mit diesem Link kann der Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag mittels Kreditkarte an Finviu bezahlen. Finviu leitet diesen Betrag anschliessend per Banküberweisung an den Rechnungssteller weiter.

3.3 Damit eine Zahlung mit CrediBill Accept ausgeführt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

 (a) Der Nutzer verfügt über eine auf seinen Namen lautende Kreditkarte, deren Herausgeber seinen Sitz in der Schweiz oder des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Der Nutzer darf für Zahlungen auf CrediBill Accept ausschliesslich Kreditkarten benutzen, die auf seinen Namen lauten. CrediBill Accept akzeptiert die Kreditkarten Mastercard, Visa und American Express. 

 (b) Der verfügbare Betrag der Kreditkarte reicht aus, um die Rechnung zuzüglich der Servicegebühr (vgl. Ziffer 3.4) zu bezahlen. 

 (c) Um eine Zahlung auszuführen, muss der Nutzer den Sicherheitsmassnahmen des Kreditkartenherausgebers, wie z.B. VISA 3-D Secure, Mastercard SecureCode oder American Express SafeKey, korrekt nachkommen. 

3.4 Der Nutzer ermächtigt Finviu mit Bestätigung der Zahlung, die Kreditkarte des Nutzers wie folgt zu belasten: 

 (a) mit dem Betrag der Rechnung, die über CrediBill Accept bezahlt wird; und 

 (b) mit einer Gebühr für die Dienstleistung von Finviu (die Servicegebühr).

3.5 Die Servicegebühr wird dem Nutzer in CrediBill Accept vor Bestätigung der Zahlung angezeigt. Mit Bestätigung der Zahlung verpflichtet sich der Nutzer gegenüber Finviu, die Servicegebühr zu bezahlen. 

3.6 Finviu kann die Servicegebühr im Laufe der Zeit nach freiem Ermessen ändern. Solche Änderungen gelten nur für die Zukunft. Bereits in CrediBill Accept ausgeführte Zahlungen werden immer zu der Servicegebühr abgerechnet, die im Zeitpunkt ihrer Bestätigung galt. 

3.7 Die Überweisung des Rechnungsbetrags an den Rechnungssteller erfolgt durch Finviu per Banküberweisung innert angemessener Frist, jedenfalls innerhalb von 60 Tagen. Finviu bemüht sich darum, dass der Rechnungsbetrag innert zwei Bankwerktagen beim Rechnungssteller ankommt. Allerdings kann diese Frist nicht garantiert werden und Finviu kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Überweisung sich verzögert und mehr als zwei Bankwerktage in Anspruch nimmt. So können Verzögerungen der Überweisung unter anderem verursacht werden durch: 

 (a) Verarbeitungen durch die Empfängerbank, um den Rechnungsbetrag dem Empfängerkonto des Rechnungsstellers gutzuschreiben; 

 (b) Verarbeitungen der Bank von Finviu, um den Rechnungsbetrag zu überweisen; oder 

 (c) Verifizierungsprozesse seitens Finviu, um die Zahlung zu überprüfen. 

Für die rechtzeitige Zahlung einer Rechnung bleibt gegenüber dem Rechnungssteller in jedem Fall der Nutzer allein verantwortlich.

3.8 Scheitert die Überweisung des Rechnungsbetrags an den Rechnungssteller, so schreibt Finviu den Rechnungsbetrag der Kreditkarte des Nutzers innert angemessener Frist, jedoch spätestens innert 60 Tagen, gut. Sofern das Scheitern der Überweisung nicht von Finviu zu vertreten ist, wird die Servicegebühr in solchen Fällen nicht zurückerstattet und der Nutzer ist nicht berechtigt, diese von Finviu zurückzufordern. 

3.9 Die Herausgeber der Kreditkarte des Nutzers können unter Umständen für die Bezahlung über CrediBill Accept eigene Gebühren berechnen und der Kreditkarte belasten. Darauf hat Finviu keinen Einfluss und der Nutzer ist nicht berechtigt, solche Fremdgebühren von Finviu zurückzufordern. 

3.10 Unter Umständen steht dem Nutzer durch Anfrage beim Kreditkartenherausgeber ein Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zu. Der Nutzer sichert gegenüber Finviu jedoch zu, von diesem Recht nur dann Gebrauch zu machen, wenn 

 (a) Finviu gegen diese AGB verstossen hat; oder 

 (b) eine nicht autorisierte Nutzung der Kreditkarte des Nutzers vorliegt. 

Der Nutzer darf dieses Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung nicht aus anderen Gründen wahrnehmen. Insbesondere im Falle von Streitigkeiten mit dem Rechnungssteller darf der Nutzer dieses Recht nicht ausüben. Finviu ist jederzeit berechtigt, eine Rückbuchung bzw. Rückerstattung auf die Einhaltung dieser Ziffer durch den Nutzer zu überprüfen. Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass der Nutzer das Recht auf Rückbuchung bzw. Rückerstattung nicht hätte ausüben dürfen, so schuldet der Nutzer Finviu eine angemessene Gebühr für die Prüfung. Diese darf der Kreditkarte des Nutzers belastet werden.

4.1 Finviu ist mit Bezug auf die Lieferung der Ware bzw. der Erbringung der Dienstleistung, die über CrediBill Accept bezahlt werden, nicht Vertragspartner des Nutzers. Alleiniger Vertragspartner diesbezüglich ist und bleibt der Lieferant der Ware bzw. Erbringer der Dienstleistung. 

4.2 Finviu übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung. Der Nutzer hat sämtliche Rechte hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen gegenüber des Warenlieferanten bzw. Dienstleistungserbringers selber auszuüben. Ebenfalls ist allein der Warenlieferant bzw. Dienstleistungserbringer für die Behandlung von Reklamationen des Nutzers und für eine allfällige vollständige oder teilweise Rückzahlung des Rechnungsbetrags verantwortlich. 

4.3 Finviu übernimmt weder eine Interessenvertretung für den Nutzer gegenüber dem Warenlieferanten bzw. Dienstleistungserbringer noch erbringt sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Nutzer und diesen Personen.

5.1 Der Nutzer hat die eingegebenen Informationen sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Ausgeführte Zahlungen können von Finviu nicht rückgängig gemacht werden. 

5.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Transaktionsverlauf in CrediBill Accept regelmässig zu überprüfen und das Support-Team von Finviu zu kontaktieren, wenn der Nutzer Bedenken hat oder Unregelmässigkeiten feststellt. 

5.3 Der Nutzer ist auf eigene Kosten allein verantwortlich für: 

 (a) die Installation und das Updaten von CrediBill Accept auf seinem Computer bzw. Smartphone; 

 (b) den Zugang seines Computers bzw. Smartphones zum Internet; und 

 (c) die Installation und das Updaten von Betriebssystemen, Webbrowsern sowie Sicherheitssoftware (z.B. Virenschutz) auf seinem Computer bzw. Smartphone. 

5.4 Der Nutzer darf keine Passwörter aus leicht ermittelbaren Kombinationen (wie Namen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen, usw.) verwenden. Das Passwort muss aus mindestens acht Zeichen bestehen, mindestens einen Grossbuchstaben, mindestens einen Kleinbuchstaben, und eine Zahl oder ein Symbol enthalten. 

5.5 Der Nutzer muss sämtliche Identifikationsmittel, insbesondere Passwörter und Kreditkartendaten (inklusive Identifikationsmittel von Sicherheitsmassnahmen wie VISA 3-D Secure, Mastercard SecureCode oder American Express SafeKey), geheim halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte schützen. Er darf sie insbesondere nicht ungeschützt auf einem Endgerät abspeichern oder Dritten aushändigen oder zugänglich machen. 

5.6 Nur der Nutzer ist berechtigt, CrediBill Accept zu benutzen und darüber Rechnungen zu bezahlen. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht erlaubt. 

5.7 Besteht Anlass zur Befürchtung, dass Dritte Kenntnis eines Identifikationsmittels, insbesondere eines Passworts, gewonnen haben, so hat der Nutzer das entsprechende Identifikationsmittel unverzüglich zu wechseln bzw. zu ändern. Ist dies nicht möglich, so hat der Nutzer den Zugang zu CrediBill Accept unverzüglich durch Mitteilung an das Support-Team von Finviu sperren zu lassen. 

5.8 Der Nutzer trägt sämtliche Risiken, die sich aus der – auch missbräuchlichen – Verwendung von Identifikationsmitteln, insbesondere Passwörter, ergeben. 

5.9 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Finviu sämtliche Zahlungen ausführen wird, die nach Login auf CrediBill Accept mittels richtiger Kombination von E-Mail-Adresse und Passwort in CrediBill Accept bestätigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung vom Nutzer autorisiert worden ist oder nicht. Finviu kann ausgeführte Zahlungsaufträge nicht rückgängig machen, selbst wenn sie missbräuchlich erfolgt sind. Der Nutzer anerkennt deshalb vorbehaltlos sämtliche auf CrediBill Accept ausgeführten Zahlungsaufträge, die unter Verwendung der Identifikationsmittel des Nutzers getätigt worden sind. 

5.10 Der Nutzer ist sich bewusst, dass Finviu keinen ununterbrochenen Betrieb von CrediBill Accept garantiert. Wenn möglich, erfolgen geplante Systemunterbrüche von CrediBill Accept (wie Wartungsintervalle) zu Randzeiten und werden in CrediBill Accept angekündigt. Finviu ist jedoch jederzeit berechtigt, den Betrieb von CrediBill Accept zu unterbrechen, wenn dies aus technischen oder anderen Gründen angezeigt erscheint.

6.1 Die Haftung der Finviu für alle indirekte Schäden, mittelbaren Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung der Finviu für Schäden: 

 (a) als Folge von verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung von Rechnungen, die der Nutzer in CrediBill Accept zur Zahlung erfasst hat (ausgeschlos-sen ist z.B. die Haftung für Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungs- und andere Rechtsverfolgungskosten die der Rechnungssteller dem Nutzer in Rechnung stellt); 

 (b) als Folge von Störungen der Kommunikationsnetze, wie z.B. Übermittlungsfehler, technische Mängel an der Netzwerkinfrastruktur, Störungen des Internets, rechtswidrige Eingriffe in die Kommunikationsnetze oder Überlastungen der Kommunikationsnetze; 

 (c) als Folge von Störungen oder Unterbrüchen beim Endgerät (Computer bzw. Smartphone) des Nutzers; 

 (d) als Folge von Störungen oder Unterbrüchen von CrediBill Accept oder der Nichtverfügbarkeit von CrediBill Accept, sofern Finviu die übliche Sorgfalt hat walten lassen; 

 (e) als Folge von Computerviren oder anderer Schadsoftware; und 

 (f) als Folge von Ereignissen der höheren Gewalt oder ausserhalb des Kontrollbereichs von Finviu, unsachgemässer Verwendung von CrediBill Accept oder externen Umgebungseinflüssen. 

6.2 Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung der Finviu für entgangenen Gewinn des Nutzers sowie für Ansprüche, die von Dritten, inklusive dem Rechnungssteller, gegenüber dem Nutzer geltend gemacht werden.

6.3 Soweit die Haftung nicht gemäss Ziffer 6.1 oder 6.2 ausgeschlossen ist oder gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung von Finviu betragsmässig auf die Summe aller Servicegebühren (vgl. Ziffer 3.4(b)) beschränkt, die der Nutzer im Zeitraum von sechs Monaten vor dem Schadensereignis Finviu bezahlt hat. 

6.4 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung in dieser Ziffer 6: 

 (a) umfassen auch Handlungen und Unterlassungen von Mitarbeitern, Agenten und anderen Hilfspersonen der Finviu (Hilfspersonenhaftung, Art. 101 OR, und Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 OR); und

 (b) gelten nur soweit es gesetzlich zulässig ist, die Haftung zu beschränken bzw. auszuschliessen.

7.1 Der Vertrag zwischen Finviu und dem Nutzer wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

7.2 Finviu und der Nutzer können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich, inklusive per E-Mail, kündigen. Eine Kündigung des Nutzers ist an das Support-Team von Finviu zu richten. 

7.3 Mit Beendigung des Vertrags wird das Benutzerkonto des Nutzers geschlossen und der Nutzer verliert seinen Zugang zu CrediBill Accept. 

7.4 Vor der Beendigung des Vertrags ausgeführte Zahlungen bleiben von der Beendigung unberührt. Für solche Zahlungsaufträge schuldet der Nutzer die Servicegebühr auch nach Beendigung des Vertrags. Ebenfalls verantwortlich bleibt der Nutzer für sämtliche Verpflichtungen, die er vor Schliessung seines Kontos eingegangen ist.

8.1 Hinsichtlich des Umgangs von Finviu mit personenbezogenen Daten und des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://www.accept.credibill.ch/privacy .

8.2 Sämtliche Urheberrechte und anderen Schutzrechte an CrediBill Accept stehen ausschliesslich Finviu und ihren Lizenzgebern zu. 

8.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie zwischen Finviu und dem Nutzer schriftlich vereinbart worden sind. 

8.4 Schweizer Recht ist auf den Vertrag zwischen Finviu und dem Nutzer, auf die AGB und auf die Zahlungsaufträge anwendbar. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage für alle Ansprüche, die diesem Vertrag entspringen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, insbesondere für Ansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. 

8.5 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Finviu und dem Nutzer, den AGB und/oder den Zahlungsaufträgen sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Domizil von Finviu zuständig. Dieser Gerichtsstand gilt unabhängig von der Rechtsgrundlage für alle Ansprüche, die diesem Vertrag entspringen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, insbesondere für Ansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. Vorbehalten bleiben in jedem Fall zwingende Gerichtstände zu Gunsten von Konsumenten (wie z.B. Art. 32 ZPO).